Piraten fordern endlich mehr Transparenz (auch in Siegburg)

Siegburg, 17.03.2014

Die Piratenpartei Rhein-Sieg fordert für den Kreistag sowie den Rat der Stadt Siegburg Live-Übertragungen der Kreistags- bzw. Ratssitzungen. Die Anregungen nach der Gemeindeordnung NRW wurden den jeweiligen Gremien in der letzten Woche zugestellt [1][2].
Als Reaktion des Siegburger Stadtrates wurde das Thema bereits auf die Tagesordnung für die Sitzung des Beschwerdeausschusses am 17.03.2014 gesetzt [3].

Um eine einfachere Einbindung der Bürger ohne deren zwingende örtliche Anwesenheit überhaupt zu ermöglichen, sind ein Live-Streaming sowie auch die zeitnahe Bereitstellung der Video- und/oder Audiomitschnitte auf den Webseiten der jeweiligen Behörde notwendig. Erfolgreich wird dies in vielen Städten NRWs bereits praktiziert – in Bonn seit 2009 und in Köln seit Ende letzten Jahres.

Dazu bemerkt Jürgen Weiler, Fachspecher des Kreisverbandes für das Thema Transparenz:
„Eines unserer fünf Kernthemen im Kommunalwahlkampf ist die Transparenz in der Politik [4]. Wir treten dafür ein, dass politische Diskussionen und daraus resultierende Entscheidungen nicht mehr in Hinterzimmern ausgekungelt werden, sondern für jeden Bürger öffentlich zugänglich und nachvollziehbar sind.“

In Siegburg wurde der Bürgerantrag in ähnlicher Form bereits schon einmal gestellt.
Stefan Pfeil, 2. Sprecher der Ortsgruppe Siegburg erklärt: „In Siegburg wurden überzogene Kostenschätzungen und nicht nachvollziehbare Bedenken gegen die praktische Umsetzung zur Ablehnung des ersten Antrags genannt. Das Beispiel der Stadt Bonn zeigt, dass eine Live-Übertragung ohne großen Aufwand und mit verhältnismäßig geringen Kosten möglich ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Rat der Stadt Siegburg weiterhin eine breitere Öffentlichkeit ausschließen möchte.“

Quellen:
[1] Anregung an Kreistag: http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/Streaming_Kreistag.pdf
[2] Anregung an den Rat der Stadt Siegburg: http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/2014-03-10-antrag_streaming_siegburg.pdf
[3] http://session.siegburg.de/bi/to0040.php?__ksinr=376
[4] https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rhein-Sieg-Kreis/Kreisverband/Grundsatzprogramm#Transparenz_der_Politik_im_Kreis


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