Sicherheits-Kampagne: Wie sicher ist die IT-Infrastruktur des Kreises und der Kommunen wie Siegburg?

Der Kreisverband Rhein-Sieg der Piratenpartei hat in Zusammenarbeit mit seinen Ortsgruppen in Bornheim, Siegburg und Troisdorf Anfragen[1,2,3,4] nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bezüglich der IT-Sicherheit des Kreises und der 3 größten Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis gestellt.

Die Rhein-Sieg Piraten weiten damit die gestartete Sicherheits-Kampagne aus, die mit der Forderung an die IHK Bonn/Rhein-Sieg, ihre Mitgliedsunternehmen im Bereich IT-Sicherheit besser zu unterstützen[5], begonnen hatte. Nun stehen der Kreis und die Kommunen im Fokus.

Der Innenausschuss des Landtages NRW hatte auf Antrag der Piratenfraktion am 06.02.2014 zu einer Experten-Anhörung geladen. Die Antwort[6] auf die Frage, wie sicher die IT-Systeme der Kommunen und Landesbehörden seien, zeigte – basierend auf Informationen des Whistleblowers Edward Snowden – dass es erhebliche Lücken in der IT-Sicherheit gibt[7] und dass das Interesse der Geheimdienste an den kommunalen IT-Infrastrukturen aufgrund der dort gespeicherten Daten besonders groß ist.

Die IFG-Anfragen an den Kreis und die Kommunen sollen deshalb wichtige Fragen in Sachen IT-Sicherheit und Datenschutz klären. Die Ergebnisse werden dann die Grundlage für weitere Aktivitäten sein.

Quellen:

[1] Kreis: https://fragdenstaat.de/a/5847 und https://fragdenstaat.de/a/5848
[2] Bornheim: https://fragdenstaat.de/a/5844 und https://fragdenstaat.de/a/5845
[3] Siegburg: https://fragdenstaat.de/a/5846 und https://fragdenstaat.de/a/5849
[4] Troisdorf: https://fragdenstaat.de/a/5842 und https://fragdenstaat.de/a/5843
[5] http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/blog/2014/02/ihk-bonnrhein-sieg-soll-unternehmen-beim-kampf-gegen-wirtschaftsspionage-unterstuetzen/
[6] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-1358.pdf?von=1&bis=0
[7] http://www1.wdr.de/themen/politik/itsicherheit108.html

 


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